SPD fordert 10-Jahres-Planung der Kassenärztlichen Vereinigung bis 2030

Veröffentlicht am 27.10.2019 in Pressemitteilung

Bei einem Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland in Kestert gemeinsam mit Vertretern der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Loreley hat der Kreisvorsitzende die KV aufgefordert, kurzfristig eine 10-Jahres-Planung zur Sicherstellung der Ärztlichen Versorgung im Kreis zu erarbeiten und auf den Tisch zu legen. „Immer mehr Praxisschließungen und mehrere Tausend Patienten ohne Hausarzt in unmittelbarer Nähe, die derzeit gerade im Mittelbereich St. Goarshausen, dem die Verbandsgemeinden Nastätten und Loreley angehören, müssen die KV zum schnellen Handeln zwingen“, so die klare Aufforderung von Weiland an die KV, endlich spürbar tätig zu werden.

50 % der Hausärzte im Kreis sind 60 Jahre und älter; 12 % davon sogar über 70 Jahre alt. Mike Weiland sieht hier die KV in der Pflicht: „Es ist schließlich absehbar, dass aufgrund der Altersstruktur der Hausärzte im Rhein-Lahn-Kreis in den kommenden Jahren eine noch größere Bugwelle der Unterversorgung auf die Menschen zurollt.“ Hier muss man über Verbandsgemeindegrenzen hinweg agieren. Es könne auch nicht sein, dass mehr und mehr ein Bieterwettbewerb zwischen den Gemeinden und Städten unter dem Motto ‚Welche Kommune kann interessierten Hausärzten die höchste finanzielle Unterstützung bieten?‘ entstehe. Die Kommunen sind alle nicht auf Rosen gebettet.

Im Gespräch, das auf Wunsch der KV nichtöffentlich stattfand, hieß es, man habe keine schlüssigen Kenntnisse, welcher Arzt zu welchem Zeitpunkt in den Ruhestand gehe. Das will die SPD so nicht hinnehmen: Die KV muss hier weit über ihr übliches Angebot hinausgehen, das junge Ärztinnen und Ärzte in ihrer Weiterbildung und Vorbereitung auf hausärztliche Tätigkeiten fördert und Gespräche mit ausscheidenden Ärzten vermittelt. Die KV muss klar darlegen, wie sie sich ihren Versorgungsauftrag bis 2030 vorstellt. „Ein stures ‚Weiter so‘ bloß entlang der rechtlichen Vorschriften kann es vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und noch bevorstehenden Praxisschließungen nicht geben“, so die SPD weiter. Hierbei muss die KV sämtliche Instrumente der Flexibilität im Rhein-Lahn-Kreis in Betracht ziehen.

Die Kreispolitik hat hier mit der Kreisgesundheitskonferenz unter Landrat Puchtler oder der Vergabe von Landarzt-Stipendien auch neue Wege beschritten. Das müsse man von einer Anstalt öffentlichen Rechts, wie der KV, dann mindestens erwarten dürfen. Die KV darf sich nach Ansicht der SPD weder einem möglichen Kreis-Pilotprojekt, noch eventuellen Sonderbedarfszuweisungen von Arztsitzen mit Blick auf die Bugwelle oder einer höheren Budgetierung für Ärzte, die künftig mehr Patienten aufnehmen müssen, oder das vorgegebene Budget wegen der Sondersituation nicht einhalten können, verschließen.

Die sehenden Auges herannahende Bugwelle muss zumindest ein Stück weit abgefedert werden. Hieran muss die KV heute und nicht morgen arbeiten, da sowohl Praxisübergaben und Neugründungen langen Vorlauf, teils über mehrere Jahre, bedürfen. „An den langen Übergangszeiten muss die Bundesebene Vereinfachungen für das gesamte Bundesgebiet herbeiführen“, so die Forderung der SPD an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nach Ansicht der SPD müssen die überholten Privilegien einer KV und der Ansatz der Krankenkassen, Gesundheit nur über Euro und Cent zu betrachten, für den ländlichen Raum wegfallen. Auch Bürokratieabbau müsse den Ärzten bei größerem Patientenstamm das Leben leichter machen, damit sich die Ärzte künftig wieder auf deren Kernaufgabe, nämlich das Behandeln von Patienten, konzentrieren können.

Mike Weiland, die Vorsitzende der SPD Loreley Theresa Lambrich und die SPD beschäftigen sich schon lange Zeit mit der Verbesserung der ärztlichen Versorgung: Die SPD hat in Vergangenheit zu Gesprächen mit den praktizierenden Ärzten eingeladen, man hat Bürgerinformationsveranstaltungen organisiert und selbst Ärzte angesprochen. Über die Sozialen Netzwerke haben Theresa Lambrich und Mike Weiland per Video für die Region geworben und Ärzte um Meldung gebeten, wenn sie sich vorstellen können, sich in der Region niederzulassen – mit ersten Erfolgen: Im Frühjahr war ein Arzt bereit, ein Medizinisches Versorgungszentrum in Kamp-Bornhofen mit gleichzeitiger Versorgung für die Gemeinde Weisel zu gründen und weitere, bereits vorhandene Praxen im Raum Koblenz/Neuwied anzuschließen. Gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler hat Mike Weiland über Monate hinweg im Hintergrund Wege geebnet, Gespräche vermittelt, mögliche Zuwendungen angefragt. Die KV lehnte schlussendlich die Vergabe eines Arztsitzes ab, weil der Mittelbereich mit 112,9 % überversorgt war. „Das glaubt uns Kommunalpolitikern draußen kein Mensch“, unterstreicht der Kreisvorsitzende. Ob dieser Arzt jedoch heute überhaupt noch Interesse habe, werde geklärt. Weiteres Beispiel: Zwei weitere junge Ärzte wurden ausfindig gemacht, die noch ihr Anerkennungsjahr absolvieren müssen, bevor sie sich als Hausärzte niederlassen oder in einer vorhandenen Praxis anstellen lassen dürfen. Auch sie können sich vorstellen, sich künftig in der Region zu engagieren. „Bleibt zu hoffen, dass sich hier die KV kooperativer zeigt, wenn diese Ärzte für die Patienten in unserer Region zur Verfügung stehen“, so Weiland. Eigentlich sei es ja nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, die Aufgaben der KV zu erledigen. „Ich fühle mich jedoch hier als Anwalt der Bürger und bin mit Herzblut für eine verbesserte hausärztliche Versorgung in der Region unterwegs. Wir werden auf der Straße von den Menschen, die Angst um ihre Gesundheitsversorgung angesprochen – nicht die KV. Die ist zu weit weg!“, so Mike Weiland.

Für ihren Kreisparteitag am kommenden Samstag kündigt die SPD Rhein-Lahn an, eine Resolution zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kreis durch Ärzte und Kliniken auf den Weg zu bringen. Viel Lob zollt Weiland der gerade laufenden Online-Petition „Ärztemangel im Raum Nastätten“, die damit verbundene Unterschriftensammlung der Bürger und deren Engagement in Facebook. Mit ihrer Resolution werde die SPD genau diesen Einsatz unterstützen und den Menschen in ihrem Ansinnen den Rücken stärken.

Es ist Job der KV, die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Eine KV-Patienten-Termin-Hotline, an die sich insbesondere ältere ‚hausarztlose‘ Menschen wenden könnten, um einen Arzt ausfindig zu machen, der sie behandeln kann, wird von der KV zwar als besonderer Service herausgestellt, ist aber nach Ansicht der SPD absolut nicht die Lösung, die weiterhilft.

Einzige positive Botschaft: Die Hausarztversorgung im Mittelbereich St. Goarshausen liegt laut KV aktuell bei 103,81 % und zum 1. November gilt die neue Bedarfsplanung: Dann wird der Mittelbereich mit den Verbandsgemeinden Nastätten und Loreley geöffnet und es können mit Meldefrist bis 2. Dezember 2019 1,5 neue Arztsitze vergeben werden. Das reicht mit Blick auf die Zukunft nach Ansicht von Mike Weiland bei weitem nicht aus und in solch schwierigen Zeiten die Vergabe auch noch mit Fristen zu begrenzen, kann die SPD ebenfalls nicht nachvollziehen.

Weitere Botschaft: Die KV deutete im Gespräch vorbehaltlich der Entscheidung des Zulassungsausschusses an, dass sich die Situation durch einen Arztwechsel innerhalb des Mittelbereiches für Weisel eine Lösung abzeichne. Hier finde dann lediglich eine Verschiebung der Patientenfahrten statt. Mehr Ärzte würden es dadurch aber nicht, so die SPD.

Wie geht es weiter?

Im Rahmen des jetzt geführten Gespräches hat die KV angeboten, dass Mike Weiland die aktuell praktizierenden Ärzte erneut zu einem Austausch einladen kann. KV und Landrat werden mit dabei sein. Weiterhin wird der SPD-Kreisvorsitzende in Kürze in Mainz ein Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler führen. Auf Landesebene wurden kürzlich die Zulassungsbeschränkungen zum Medizinstudium gelockert und die Landarztquote beschlossen. Dies soll mehr Ärzte ausbilden und in den ländlichen Raum schwemmen. „Diese Effekte werden erst in ein paar Jahren wirken. Wir brauchen aber kurzfristige Lösungen und dafür werden wir uns weiter einsetzen, auch wenn wir gegen Windmühlen kämpfen“, so Mike Weiland im Nachgang des Gespräches.

 

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